Bedingungen für die Nutzung der Plattform „SOLON X“(„Nutzungsbedingungen“)

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die IDW Verlag GmbH, Tersteegenstr. 14, 40474 Düsseldorf (nachfolgend der „IDW Verlag“) betreibt unter SOLON X (solon-x.de) die Plattform „SOLON X“, auf der Anbieter Software („Tools“) und softwaregestützte Dienstleistungen („Services“) präsentieren und registrierte Nutzer, die an Angeboten für Tools oder Services interessiert sind, Kontakt mit den Anbieter aufnehmen können („Plattform“). Zu den Anbietern der Tools/Services zählen neben spezialisierten Softwareherstellern Wirtschaftsprüfungspraxen, die eigene Software entwickeln oder bestehende Software angepasst/weiterentwickelt haben.

(2) Die Anbieter offerieren die Tools/Services über die Plattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

(3) Die Plattform ist für jedermann („Nutzer“) zugänglich. Zugang zu den Teilen der Plattform, auf denen der Anbieter die Möglichkeit offeriert, Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten für Tools oder Services („Interessebekundungen“) an ihn zu senden, haben Nutzer, die sich auf der Plattform anmelden („registrierte Nutzer“). Registrieren können sich ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die zugleich Unternehmer im Sinne der §§ 2, 2b UStG sind. Registrierte Nutzer, denen der Anbieter ein Vertragsangebot unterbreitet, sind „Kunden“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. Wenn diese Nutzungsbedingungen von „Nutzer“ sprechen, schließt der Begriff registrierte Nutzer und Kunden ein.

(4) Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend die zwischen dem IDW Verlag und einem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten zwischen dem IDW Verlag und einem Nutzer nur dann, wenn der IDW Verlag solche Regelungen schriftlich bestätigt. Mit jeder Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer die Geltung der jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Registrierte Nutzer erklären diese Anerkennung zusätzlich im Rahmen ihrer Registrierung gemäß § 2.

(5) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern von dem IDW Verlag per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der registrierte Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen wird der IDW Verlag auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen im Falle des Schweigens auf die Mitteilung einer Änderung gesondert hinweisen.

(6) IDW behält sich das Recht vor, Inhalt, Layout und Struktur der Plattform und ihre Funktionen jederzeit anzupassen.

§ 2 Zugang zur Plattform

(1) IDW gewährt registrierten Nutzern Zugang zu den Teilen der Plattform, auf denen Anbieter die Möglichkeit offerieren, Interessebekundungen an sie zu senden („Angebotsseiten“), und gestattet dem registrierten Nutzer die Nutzung dieser Teile der Plattform nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Die Registrierung erfordert Angaben des Nutzers zu Firma oder geschäftlicher Bezeichnung, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, USt-ID, ggf. HR-Nummer und Ansprechpartner, soweit nicht aus anderen Angaben ersichtlich, die Bestätigung über die Unternehmereigenschaft und die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen als verbindlich. Der Nutzer steht dafür ein, dass seine Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem IDW Verlag künftige Änderungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der IDW Verlag gewährt den Zugang zu den Angebotsseiten per E-Mail. Der IDW Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugang zu gewähren.

(4) Mit Zugangsgewährung wird der Nutzer zu einem registrierten Nutzer und erhält Zugangsdaten (Login und Passwort). Beim ersten Login nach Registrierung hat der registrierte Nutzer das zugewiesene Passwort durch ein Passwort seiner Wahl, das den Sicherheitsanforderungen der Plattform entspricht, zu ersetzen.

(5) Handlungen unter Verwendung der dem registrierten Nutzer zuzuordnenden Zugangsdaten werden dem registrierten Nutzer zugerechnet.

(6) Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch nicht autorisierte Mitarbeiter oder Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines unberechtigten Zugriffs wird der registrierte Nutzer den IDW Verlag hierüber unverzüglich informieren, und der IDW Verlag wird den Zugang sperren. Falls an der redlichen Nutzung der Plattform durch den registrierten Nutzer keine begründeten Zweifel bestehen, wird der IDW Verlag dem registrierten Nutzer neue Zugangsdaten mitteilen.

(7) Der IDW Verlag ist berechtigt, dem registrierten Nutzer den Zugang zu den Angebotsseiten zu entziehen oder diesen Zugang vorübergehend zu sperren, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass der registrierte Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der registrierte Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 3 Nutzung der Plattform

(1) Mit der Gewährung des Zugangs zu den Angebotsseiten erhält der registrierte Nutzer die Möglichkeit, gemäß diesen Nutzungsbedingungen Interessebekundungen an Anbieter zu senden. Der IDW Verlag betreibt die Plattform. Die Anbahnung, der Abschluss und die Erfüllung von Verträgen spielen sich ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem registrierten Nutzer bzw. Kunden ab. Der IDW Verlag wird nicht Partei solcher Verträge, und der IDW Verlag ist auch nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter oder Sachwalter des Anbieters, eines registrierten Nutzers oder eines Kunden.

(2) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.

(3) Auf den Angebotsseiten offerieren die Anbieter ihre Tools/Services in Form jeweils separater Produktdetailseiten (je eine Produktdetailseite pro Tool/Service). Produktdetailseiten enthalten Produktinformationen, die für die Entscheidung des registrierten Nutzers über die Abgabe einer Interessebekundung wesentlich sein können („Inhalte“). Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtskonformität der Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der IDW Verlag macht sich die Inhalte nicht zu eigen, und der IDW Verlag übernimmt diesbezüglich keine Haftung gegenüber dem registrierten Nutzer oder Kunden.

(4) In die Produktdetailseite ist ein Button integriert, über den der registrierte Nutzer eine Interessebekundung in Bezug auf das Tool/den Service an den Anbieter senden kann.

§ 5 Vertragsschluss; Vertragserfüllung

(1) Kommt nach Abgabe einer Interessebekundung zwischen Kunde und Anbieter ein Vertrag zustande, obliegt die Erfüllung eines solchen – stets außerhalb der Plattform geschlossenen – Vertrags über ein Tool/einen Service ausschließlich Anbieter und Kunde. Der Anbieter wird dem Kunden das Tool (ggf. inklusive Updates) oder den Service ausschließlich außerhalb der Plattform zur Verfügung stellen.

(2) Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde sind ausschließlich von diesen untereinander zu regeln.

§ 6 Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Behebung von Störungen des Betriebs der Plattform oder bei Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, falls der IDW Verlag dies vernünftigerweise verlangt.

(2) Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, sich keinen Zugang zu Daten zu verschaffen, auf die zuzugreifen er nicht berechtigt ist, und sicherzustellen, dass Daten, die er über die Plattform übermittelt, nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstiger Schadsoftware jedweder Art behaftet sind.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, dem IDW Verlag alle Schäden zu ersetzen, die der IDW Verlag infolge der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, und den IDW Verlag von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und sonstigen Kosten) freizustellen, die diese wegen der Nichtbeachtung dieser Pflichten gegen den IDW Verlag erheben.

§ 7 Haftung

(1) Der IDW Verlag haftet dem Nutzer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der IDW Verlag nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), also solcher, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jeweils auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, oder falls der IDW Verlag eine Garantie übernimmt. Die Haftung des IDW Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die etwaige persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IDW Verlags. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IDW Verlags für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(4) Für einen Verlust von Daten haftet der IDW Verlag nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, falls der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Für von dem IDW Verlag nicht zu vertretende Störungen des Leitungsnetzes oder anderer Übertragungswege, die zu einem Ausfall der Plattformverfügbarkeit führen, haftet der IDW Verlag nicht.

(6) Der IDW Verlag haftet auch nicht für die Zulässigkeit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder die Zulässigkeit individueller Angebote von Tools/Services auf der Plattform.

§ 8 Datensicherheit und Datenschutz

(1) Die Server des IDW Verlags sind gegen unbefugte Zugriffe und Sabotage gesichert. Da Daten auf Übertragungswegen ausgelesen werden können, kann der IDW Verlag die Vertraulichkeit der im Zuge der Nutzung der Plattform übermittelten Daten nicht gewährleisten.

(2) Es gelten die Datenschutzbestimmungen des IDW Verlag in ihrer jeweils aktuellen Fassung SOLON X (solon-x.de).

§ 9 Sonstiges

(1) Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Düsseldorf.